Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1983, 274

Wird zitiert von ... (18)

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - 2 S 2623/89

  Erschließungsbeitrag: Erforderlichkeit der Kosten einer Erschließungsanlage - …

  Dieser Bescheid sowie ein am 14.2.1979 ergangener Berichtigungsbescheid der Beklagten wurden durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.5.1982 - 2 S 1254/81 - aufgehoben.

  Dem Senat haben vorgelegen: Die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg - 5 K 96/88 - die Berufungsakten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - 2 S 1254/81 - die Widerspruchsakten des Landratsamts T; die Beitragsakten der Beklagten betreffend die Abrechnung der G straße mit W Straße; ein Heft Rechnungen, vorgelegt von der Beklagten an das Verwaltungsgericht; ein Heft Satzungen; der Bebauungsplan W - mit Änderungen (vier Pläne); ein Lageplan zum Ausbau der G straße mit J straße sowie ein Längsschnitt zum Ausbauplan der G straße; ein Leitzordner mit Abrechnungsunterlagen der Firma S zum Ausbau der G straße; fünf Hefte Verwaltungsakten betreffend das Heranziehungs- und Widerspruchsverfahren; die Hebeliste für das Rechnungsjahr 1977 mit Anlagen sowie weitere von den Beteiligten als Anlage zu ihren Schriftsätzen beigefügte Unterlagen, darunter auch die Aufschlüsselung der Beklagten vom 12.12.1990 sowie die vom Straßenbauamt D mit Schreiben vom 20.11.1990 und 9.12.1987 vorgelegten Pläne sowie weitere in zwei Planrollen aufbewahrte Detailpläne.

  In diesem Sinne hat sich der Senat schon in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 27.5.1982 - 2 S 1254/81 - (Urteilsabdruck S. 22) geäußert.

  Insbesondere steht die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß ein Öffnen der Straße nicht in Betracht komme, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27.5.1982 - 2 S 1254/81 - und vom 24.9.1987 - 2 S 1930/86 -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …

  Dementsprechend ist die Rückwirkung einer Gebührensatzung dann nicht ausgeschlossen, wenn sich das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage als nicht schutzwürdig erweist (so bereits das Urteil vom 27.05.1982, VBlBW 1983, 274 und ständig).
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  Diese ungeordnete Art der Entwässerung genügt aber dem in einer Erschließungsbeitragssatzung genannten Merkmal der Straßenentwässerung nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.5.1982 - 2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88

  Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

  Das den ursprünglichen Beitragsbescheid und den ihn ändernden Bescheid umfassende Anfechtungsbegehren ist im Sinne einer Stufenklage, dh dahingehend auszulegen, daß die Anfechtung des ursprünglichen Bescheids nur für den Fall erfolgen soll, daß die Anfechtung des Änderungsbescheids Erfolg hat (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1982 - 2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274).

  Solange der Änderungsbescheid Bestand hat, entfaltet der ursprüngliche Bescheid keine Wirkung, er ist suspendiert und tritt erst dann wieder in Kraft, wenn der Änderungsbescheid aufgehoben wird (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25.10.1972, BFHE 108, 1); vor dem Hintergrund dieses Verhältnisses von ursprünglichem Beitragsbescheid und Änderungsbescheid ist das beide Bescheide umfassende Anfechtungsbegehren dahingehend auszulegen, daß das auf Aufhebung des ursprünglichen Bescheids gerichtete Begehren nur für den Fall zur gerichtlichen Überprüfung gestellt ist, daß der Antrag auf Aufhebung des Änderungsbescheids Erfolg hat (sogenannte Stufenklage; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.5.1982 -- 2 S 1254/81 --, VBlBW 1983, 274; zur Zulässigkeit der Stufenklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.1984 -- 5 S 1850/83 --, NVwZ 1985, 351;… Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 44 Rd.Nr. 1;… Redeker-von Oertzen, VwGO, 6. Aufl., § 44 Rd.Nr. 1).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 S 2325/84

  Gültigkeit einer in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffenen …

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• VGH Baden-Württemberg, 13.04.1989 - 2 S 1879/88

  Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

  Der Senat hat im Urteil vom 27.5.1982 (-- 2 S 1254/81 -- VBlBW 1983, 274) zu einer gleichlautenden Bestimmung einer Erschließungsbeitragssatzung ausgeführt, daß diese Regelung hinreichend bestimmt ist, da dem Kriterium "neuzeitliche Bauweise" ersichtlich keine selbständige Bedeutung in dem Sinne zukommt, daß die Geregelten Merkmale nur dann zu einer endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage führen, wenn die jeweilige Ausbauart (zusätzlich) einer neuzeitlichen Bauweise entspricht.
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 2 S 2591/10

  Zur Beeinflussung des Laufs der Festsetzungsfrist bei einem …

  Für eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung i.S. der Satzung der Beklagten genügt es nicht, wenn die Erschließungsanlage keine eigenen oder nur unzureichende Entwässerungseinrichtungen aufweist, so dass das anfallende Straßenoberflächenwasser dem Gefälle folgend in das freie Gelände abfließt bzw. in einen Entwässerungsgraben gelangt (so bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1982 - 2 S 1254/81 - VBlBW 1983, 274; OVG NRW, Urteil vom 12.02.1998 - 3 A 176/93 - Juris;… vgl. auch Reif, Arbeitsmappe Erschließungsbeitrag nach dem BauGB, Rn. 4.7.3.1.3).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …

  Vielmehr wird mit der Aufzählung der Ausbauarbeiten lediglich beispielhaft umschrieben, welche Fahrbahnbefestigungen nach Auffassung des Ortsgesetzgebers einer neuzeitlichen Bauweise entsprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.5.1982 -- 2 S 1254/81 --, VBlBW 1983, 274).
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung

  Dem entspricht es, daß nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rückwirkende Änderung einer Abgabesatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung zu ersetzen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 2 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.5.1982 - 2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 5.4.1984 - 2 S 455/83 -).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …

  Mit diesem Inhalt regelt § 10 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1981 die Merkmale der endgültigen Herstellung der dort genannten Erschließungsanlagen hinreichend bestimmt (BVerwG, Beschluß vom 4.9.1980 -- 4 C 119 und 120.80 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.1981 -- 2 S 1044/80 --; Urteil vom 27.5.1982 -- 2 S 1254/81 --, VBlBW 1983, 274/275).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1986 - 2 S 2061/85

  Erschließungsbeitrag - Suspensiveffekt und Änderungsbescheid - Beitragsverzicht - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 2 S 2905/87

  Rückwirkende Beitragssatzung und Eigentumswechsel; Auswahlermessen; Finanzierung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1982 - 2 S 1707/81

  Hinterliegergrundstück - Sicherung der Erschließung - Zugang über ein anderes …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 1886/91

  Zur Frage der Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Eckgrundstücksregelung auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1985 - 12 A 98/84
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1982 - 2 S 1071/81

  Erschließungsbeitrag; zur Bildung einer Erschließungseinheit